Einwohneranträge
Lade hier den Einwohnerantrag für deinen Bezirk runter!
bis 16.12.
In den folgenden Bezirken haben wir die Sammlung bereits erfolgreich beendet und die Bezirke haben unseren Forderungen zugestimmt.
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Charlottenburg-Wilmersdorf
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Friedrichshain-Kreuzberg
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Neukölln (Bürgerbegehren)
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Pankow
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Steglitz-Zehlendorf
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Tempelhof-Schöneberg
In diesen Bezirken ist die Sammlung erfolgreich beendet, das Verfahren läuft aber noch:
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Lichtenberg
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Reinickendorf
Schüler*innen und Beschäftigte sollen in einer sauberen Umgebung lernen und arbeiten können. Gute Reinigung braucht gute Arbeitsbedingungen.
Wir fordern, dass sich die einzelnen Bezirke und das Abgeordnetenhaus für Sofortmaßnahmen und mittelfristig die Rekommunalisierung der Schulreinigung einsetzen. 6 Berliner Bezirke (siehe Auflistung links) haben bereits für unsere Forderungen gestimmt. In Mitte geht die Sammlung wieder los.
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Unterschreib selbst
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Lass Freunde und Nachbarn unterschreiben
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Hilf uns beim Sammeln. Wir sind jeden Samstag unterwegs!
Mail an info@schule-in-not.de
Anruf unter 0163 8696902
Das Problem
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dreckige Schulen
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ungemütliche Lernumgebung
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Zeitdruck und überfordernde Reingungsvorgaben
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prekäre Arbeit
Die Lösung
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Reinigungskräfte wieder beim Bezirk anstellen und einzelnen Schulen zuordnen
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machbare Reinigungsvorgaben
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mehr Geld im Haushalt
Der Weg
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mit Einwohneranträgen das Bezirksamt dazu bringen, sich für unsere Forderungen einzusetzen
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Mitbestimmung fördern
FAQ zum Einwohnerantrag
1. Was ist ein Einwohnerantrag?
Ein Einwohnerantrag ist eine Möglichkeit direkter Mitsprache durch die Einwohner*innen eines Bezirk. Man stellt eine Forderung zu einem Thema auf, für das der Bezirk zuständig ist, und sammelt für diese Forderung Unterschriften. Genaugenommen stellt ein Einwohnerantrag eine Empfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dar.
2. Wie läuft ein Einwohnerantrag ab?
Bei einem Einwohnerantrag müssen in einem Bezirk 1.000 Unterschriften gesammelt werden. Für jeden Einwohnerantrag braucht man drei Vertrauenspersonen, die als offizielle Ansprechpartner dienen. Diese drei Namen stehen zusammen mit den Forderungen und einer Adresse zur Abgabe auf den Unterschriftenlisten.
Wenn man genügend Unterschriften hat, gibt man diese beim Bezirksamt ab. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet dann unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die drei Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen.
Es gibt keine zeitlichen Fristen für die Unterschriftensammlung. Man kann so lange sammeln, bis die 1.000 Unterschriften erreicht sind. Unser Plan ist allerdings, die Unterschriften im Oktober beisammen zu haben.
3. Wer darf unterschreiben und abstimmen?
Unterschreiben alle Menschen, die am Tag der Unterschrift in diesem Bezirk (z.B. Pankow oder Kreuzberg-Friedrichshain) leben und mindestens 16 Jahre alt sind.
4. In wie vielen Bezirken ist die Schulreinigung Thema?
Dass Schulen ungenügend und zu schlechten Arbeitsbedingungen gereinigt werden, ist in praktisch allen 12 Berliner Bezirken der Fall. In vielen Bezirken setzen sich Bürger*innen für Verbesserungen ein. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg laufen derzeit gleichlautende Einwohneranträge. In Neukölln läuft seit Anfang August das Bürgerbegehren "Saubere Schulen". Damit sind wir bei 8 Bezirken, in denen parallel Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gesammelt werden. In weiteren Bezirken wie Mitte beschäftigt diese Frage die BVV.
5. Mit welchen Themen befasst sich "Schule in Not" noch?
Wir von "Schule in Not" setzen uns generell für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen ein. Gerade haben wir eine Arbeitsgemeinschaft zum Thema Inklusion gegründet. Aber auch mit Fragen zu einem 'gelungenen Quereinstieg' und ausreichend Zeit für pädagogische Arbeit beschäftigen wir uns. Denn eins ist klar: "Gute Arbeit braucht Zeit!"
Unsere weiteren Positionen findest du hier. Du willst mitmachen oder hast eigene Ideen? Dann klick hier.
"Rechnerisch haben die Reinigungskräfte 1,5 Minuten pro Klassenraum." (Hausmeister einer Neuköllner Grundschule)