Das halbe Dutzend ist voll! Mit Steglitz-Zehlendorf stimmte bereits der sechste der zwölf Berliner Bezirke für die Rekommunaliserung der Schulreinigung.
Auch die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf diskutierte in ihrer 39. Öffentlichen Sitzung am 17. Juni über unseren Antrag zur Rekommunalisierung des Putzdienstes an den Schulen. Nachdem der Antrag zuvor die Zustimmung des Finanz- und des Schulausschusses erhalten hatte, lag er nun der BVV vor. Die Diskussion war von einer grundsätzlichen Zustimmung geprägt, denn alle Parteien waren der Meinung, dass die Sauberkeit an den Schulen verbesserungsbedürftig sei. Auch die Rekommunalisierung war nahezu unstrittig, lediglich die FDP hatte einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert, der aber von der Versammlung außer von der FDP abgelehnt wurde. Am Ende stimmten alle Fraktionen für unseren Einwohnerantrag, lediglich die FDP enthielt sich.
Interessant an dem Beschluss in Steglitz-Zehelndorf ist, dass es hier eine schwarz-grüne Mehrheit gibt, die sich klar hinter den Beschluss stellt. Zu Beginn der berlinweiten Kampagne hatte sich vor allem die Linken schnell positiv geäußert. Die SPD und die Grünen zogen bald nach. Die CDU hatte das Vorhaben zunächst in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg skeptisch gesehen. Bei den drei letzten Beschlüssen, in Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und eben jetzt in Steglitz-Zehlendorf hatte auch die CDU jeweils für die Rekommunalisierung gestimmt. Diese breite Zustimmung zeigt die Dringlichkeit mit der die beschlossenen Veränderungen jetzt auch angegangen werden müssen.
Eine Übersicht zur Berliner Kampagne finden sie im zweiten Teil dieses Artikels: https://www.schule-in-not.de/post/erstes-neuk%C3%B6llner-b%C3%BCrgerbegehren-erfolgreich
Text von KM
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