Eigenreinigung jetzt aufbauen

Pressekonferenz von Schule in Not, ver.di, GEW und IG BAU am 10.09.

Hintergrundpapier

Anfang 2019 startete die Initiative Schule in Not e.V. im Bezirk Neukölln die Kampagne „Saubere Schulen“ zur Rekommunalisierung der Schulreinigung. Ziel war zum einen die kurzfristige Verbesserung der Sauberkeit in den Schulen sowie mittelfristig die Umstellung auf Eigenreinigung (Rekommunalisierung). Von Anfang an gab es einen engen Austausch zwischen der Initiative und gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen in den Schulen. Ob Pädagog*innen (GEW), Hausmeister*innen und Schulsekretär*innen (ver.di) oder Reinigungskräfte (IG BAU), sie alle konnten aus ihrem Ar-beitsalltag über die Praxis und die Probleme der Fremdreinigung berichten. Diese Informationen, in Verbindung mit den Erfahrungen und dem Unmut vieler Schüler*innen und Eltern über den Zustand in den Schulen, dürften maßgeblich zum Erfolg der Kampagne „Saubere Schulen“ beigetragen haben.

Der Erfolg der Kampagne besteht schon bereits jetzt darin, dass zum ersten Mal seit über 20 Jahren eine reale Chance besteht, am Dauerärgernis „Verdreckte Schulen“ strukturell etwas zu ändern.

Dabei hat sich das Hauptwerkzeug der Kampagne „Saubere Schulen“, direktdemokratische Beteiligungsformate in den Bezirken – Bürger*innenbegehren und Einwohner*innenanträge – bewährt. Berlinweit haben ca. 25.000 Menschen die Anträge unterschrieben, die Quoren wurden jeweils deutlich erfüllt. In allen sechs Bezirken, in denen bisher über die Anträge final abgestimmt wurde, hat jeweils eine breite Mehrheit der Bezirksverordneten zugestimmt.

Auch auf Landesebene hat die Kampagne Wirkung entfaltet. So wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 die Mittel für Schulreinigung um insgesamt 16 Mio. Euro aufgestockt. Im Abgeordnetenhaus haben die drei bildungspolitischen Sprecherinnen zudem einen Runden Tisch Schulreinigung einberufen, indem es auch um die Umstellung auf Eigenreinigung geht.

Den Beschlüssen jetzt Taten folgen lassen

Schule in Not e.V., GEW, ver.di und IG BAU begrüßen die breite politische Unterstützung aus den Fraktionen in Bezirken und Abgeordnetenhaus. Jetzt sind die zuständigen Bezirksämter und Senatsverwaltungen gefordert. Wir werden unsere erfolgreiche Zusammenarbeit in den kommenden Monaten fortsetzen und das Augenmerk vor allem auf die Umsetzung setzen. Zur Unterstützung der Personalräte hat ver.di bereits eine Praxishilfe zur Rekommunalisierung der Unterhaltsreinigung in öffentlichen Gebäuden erstellt.

Folgende Punkte stehen für uns im Vordergrund:

1. Mehrbedarf an Reinigungsleistungen nicht Pädagog*innen und Schüler*innen aufbürden

Einen Monat nach Schulbeginn sind hinsichtlich der notwendigen Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie noch viele Fragen offen. Allerdings ist eines ganz klar: Saubere Schulen sind notweniger denn je. In vielen Schulen wurden die Reinigungsunternehmen beauftragt, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Die Bezirke setzen dazu das zusätzliche Geld aus dem Landeshaushalt 2020/2021 ein (siehe oben). Das ist zwar kurzfristig sinnvoll, ersetzt aber kein Konzept zur dauerhaf-ten Verbesserung der Reinigung.

2. Tagesreinigung ist keine Alternative zur Eigenreinigung, sondern Voraussetzung Teilweise wird in Bezirksämtern die Auffassung vertreten, die Tagesreinigung sei eine Alternative zur Eigenreinigung. Das ist falsch. Die Tagesreinigung führt in der Regel zu einer deutlichen Verbesserung der Sauberkeit, weil die Reinigungskräfte im laufenden Schulbetrieb ansprechbar sind und bei Bedarf tätig werden können (sofern ihre Arbeitsbedingungen das zulassen). Die Tagesreinigung sollte in jedem Fall beibehalten werden. Wir gehen aber davon aus, dass eine effiziente und flexible, bedarfsorientierte Reinigung am besten funktioniert, wenn die Reinigungskräfte sich mit „ihrer“ Schule identifizieren, weil sie dazu gehören. Die Zusatzkosten für mehr (Fremd-)Reinigung liegen zwischen 20 und 30%. Das entspricht in etwa den ersten Schätzungen einiger Bezirke für die Umstellung auf Eigenreinigung.

3. Mindestens 10% Eigenreinigung zu Beginn des Schuljahres 2021/2022

Andere Städte wie Freiburg oder Düsseldorf haben bereits vor Jahren begonnen, die Reinigung der öffentlichen Gebäude in Eigenregie wieder zu erhöhen. Berlin ist spät dran, kann aber von den Erfahrungen anderer profitieren. Die Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung lässt sich nicht von jetzt auf gleich umsetzen. Umso wichtiger ist, dass die Vorbereitungen jetzt beginnen. Bereits im laufenden Schuljahr wären Modellprojekte in einzelnen Schulen sinnvoll. Spätestens ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 fordern wir die Umstellung der Eigenreinigung in jedem Bezirk für mindestens 10% der allgemeinbildenden Schulen! Neben der finanziellen Ausstattung für bessere Reinigung an den Schulen fordern wir Bezirke und Senat auf, durch Umstellung von Sachkosten (Fremdreinigung) auf Personalkosten die notwendigen Voraussetzungen für die Umstellung auf Eigenreinigung schaffen.