Am 7. Mai soll es losgehen! Ab diesem Tag haben wir 6 Monate Zeit, um 7.000 Unterschriften zu sammeln. Derzeit liegt das Bürgerbegehren "Saubere Schulen" noch zur formalen Prüfung bei der Senatsinnenverwaltung. Dass unser Bürgerbegehren zulässig ist, kann als sicher gelten. Das Bezirksamt und die Senatsinnenverwaltung geben aber auch an, ob unser Bürgerbegehren ein "Empfehlen", ein "Ersuchen" oder "bindend" ist. Es geht also um die Frage, ob das Bezirksamt letztendlich auch rechtlich verpflichtet wäre, unsere Forderungen umzusetzen. Nach eingehender rechtlicher Beratung sind wir sicher, dass unser Begehren "bindend" ist. Sollten Bezirksamt und Senatsinnenverwaltung zu einer anderen Einschätzung kommen, werden wir dagegen vor dem Berliner Bezirksverwaltungsgericht klagen.
Hallo,ich finde es einfach Klasse das sich hier mal was tut!
Ich bin seit über 14 Jahren Hausmeister in der Realschule in Marktredwitz/ Bayern !
Unser Reinigungspersonal ist Top,doch bei den Zeitvorgaben ist ein vernünftiges saubermachen nicht mehr möglich!Hoffentlich zieht das Bürgerbegehren in alle Bundeslänfdernach!Mfg Jürgen